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February 21 2018

Getto statt Integration

 Aydan Özoğuz ist seit 2013 als Staatsministerin die „Beauftragte der Bundesregierung für Migra­tion, Flüchtlinge und Integration“. Lange Zeit kam es mir so vor, als sei es ihre größte Leistung, sich bei Presseterminen am Kabinettstisch oder Parteitagen immer so hinzustellen, dass sie zwischen der Kanzlerin und ihrem Parteivorsitzenden mit ins Bild kam. Sie schien mir das It-Girl des Kabinetts zu sein. Gutaus­sehend und harmlos. Denn was sie politisch machte, war kaum Thema.

Doch der Schein trügt. Die Deutsch-­Türkin ist kein Rumsteherle, sondern eine einflussreiche Netzwerkerin und geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem denen aus der Islamistenszene. Bei ihrer Unterschätzung wäre es geblieben, wenn nicht die Wirklichkeit von Flüchtlingskrise und islamistischem Terror bis ins Kanzleramt vorgedrungen wäre und Wahlen anstünden.

Als Özoğuz im November vergangenen Jahres mal wieder so redete, wie sie immer redet, ging das diesmal nicht durch. Apropos der Razzien gegen die Salafisten-Organisation „Lies!“ beklagte die Ministerin, es gäbe „viele Razzien, bei denen nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da hat man den Eindruck von Willkür“. Und sie fügte hinzu: Man müsse „mit großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen“. Die Ministerin beklagte also nicht die Agitation der Salafisten, sondern die Aktion der Polizei. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Zeiten haben sich geändert.

Özuguz' Sorge gilt nie dem Islamismus, sondern immer nur der Diskriminierung von MusimInnen.

Ich kenne Aydan Özoğuz seit meinem Studium in Hamburg, wo sie mit meiner damaligen Professorin und Integrationsbeauftragten des Senats, Ursula Neumann, Migrationspolitik machte. Beide versuchten damals, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen; und verschafften der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, staatliche Anerkennung. Hamburg hat heute sogar einen „Staatsvertrag“ mit den Muslim­vereinen und damit deren Einfluss institutionalisiert.

In all den Jahren habe ich bei Aydan Özuğuz nicht eine kritische Äußerung zum Islam gelesen, auch nicht zum Islamismus. Immer hat sie für die Positionen der Islam- und Moscheevereine Verständnis gehabt und sie vertreten. Sie war und ist eine stille Lobbyistin des organisierten Islam, die kein Iftar-Fest und keine Moschee-Einweihung auslässt. Zu den evidenten Problemen der Muslime in Deutschland und der Agitation der Islamisten schweigt sie.

Was umso schwerer wiegt, da die Ministerin zwei Brüder hat, die bekannte Agitatoren der Islamistenszene sind und sich öffentlich im Muslim-Markt und ­anderen Medien äußern. Özuğuz erklärte lediglich, dass sie als Staatsministerin die politischen Ansichten ihrer salafistischen Brüder nicht teile.

Sieht man aber genau hin, ähneln die Positionen der Geschwister sich erschreckend. Zum Beispiel bei der Kinderehe, dem Burka-Verbot oder dem Umgang mit Salafisten. Die Brüder Özuğuz rechtfertigen die Kinderehe als „religiöses Recht“ auf ihrer Internetseite.

Aydan Özoğuz hat „Bedenken gegen ein Verbot“, weil es nach ihrer (und des Justizministers) Auffassung den Frauen „Nachteile“ bringe. „Werden Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte Özuğuz der FAZ. Für sie geht islamisches Recht vor dem Schutz vor Kindesmissbrauch.

Über 1.500 Fälle von Kinderehen in Deutschland, meist Mädchen und junge Frauen, die mit meist älteren Männern verheiratet wurden, sind von den Bundesbehörden erfasst, die Dunkelziffer ist unbekannt. Von Terre des Femmes, in ­deren Vorstand ich mitarbeite, alarmiert, haben sich die Parteien unisono für ein Verbot von Kinderehen unter 18 Jahren ausgesprochen und im Bundestag wird an einer Gesetzesvorlage gearbeitet.

Mit dem Verbot der Vollverschleierung würden nur "islamfeindliche Emotionen geschürt".

Ähnlich agiert Özoğuz bei der Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung. Sie ist, wie ihre Brüder, gegen ein Burka-Verbot. Grund: Damit würden nur „islamfeindliche Emotionen geschürt“. Für die Rechte der Frauen hat die Staatsministerin für Integration keinen Satz übrig.

Özoğuz äußert sich immer dann kritisch, wenn der Staat sich gegen Ansprüche oder Übergriffe der islamistischen Szene wehrt. Dann kritisiert sie die Polizei, nicht die Salafisten. Und nie sieht sie das Problem bei den Muslimen selbst. Auf einem Staatsempfang zum Fastenbrechen im Ramadan in der Villa Borsig, zu dem die Staatsministerin am 28. Juni 2015 gemeinsam mit dem Außenminister geladen hatte, klagt sie: „Vom rechten Rand bis in Teile der Mitte der Gesellschaft hinein werden soziale Probleme ­islamisiert – zum Beispiel, wenn es um abgehängte Stadtteile, Bildungsverlierer, angebliche Parallelgesellschaften oder Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geht.“

Angebliche Parallelgesellschaften. Auffällig ist, dass bei ihr immer diejenigen schuld sind, die die Probleme benennen. Die Verhältnisse selbst scheint sie gar nicht wahrzunehmen.

Und dann gibt es da das von ihrem Ministerium vorgelegte „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie hat es auf einem Integrationsgipfel 2016 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgestellt, es soll im Jahr 2017 umgesetzt werden. In dem Papier der Integrationsbeauftragten ist von vielem die Rede – nur nicht von Integration.

Die Bundeskanzlerin hat nach seiner Wahl Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit auf Basis von „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ angeboten. Eine derart selbstverständliche Standortbestimmung gegenüber Migranten fehlt in der Politik der Staatsministerin für Migranten. Dabei wäre ein positives Leitbild bitter nötig. Schon um ein Gegengewicht zu den Islamverbänden zu schaffen, die überwiegend schriftgläubig und rückwärtsgewandt sind.

Hinzu kommt: Die Grundrechte eines „Jeden“ in der deutschen Verfassung sind das Fundament für alles andere. Das würde als Staatsziel bedeuten, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen zu stehen hat. In dem Impulspapier der Staatsministerin geht es jedoch nicht um die Rechte der individuellen MigrantInnen, sprich der BürgerInnen, sondern ausschließlich um eine „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen. Die islamischen Verbände als Vormünder der Migranten, die Migranten als Mündel der Migrantenverbände.

Im ihrem Impulspapier geht es u.a. darum, das Recht auf das öffentliche Beten zu institutionalisieren

Das Ziel dieses Impulspapiers von Ministerin Özuğuz ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren; zum Beispiel das Recht auf das öffentliche Beten oder Schächten. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Die Integrationsministerin fordert also eine Quote für MigrantInnen in Institutionen und Führungsetagen – analog der Frauenquote.

So genannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Kontrollbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen.

Resultat wäre die Etablierung der ­Pa­rallelgesellschaft auf Staatsebene. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, es ist Landnahme.

Das Impulspapier der Staatsministerin für Integration ist ein sprechendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Migrantenorganisationen und ihren SympathisantInnen in den Parteien die Integrationspolitik überlässt. Sie formulieren ihre Interessen und verteilen die Gelder untereinander. So ist eine Integrationsindustrie entstanden, die weitgehend politisch unkontrolliert solchen Projekten Millionensummen zuschiebt. Was die Parallelgesellschaft verfestigt, statt sie aufzulösen.

Es geht den organisierten MigrantInnen und ihren LobbyistInnen nicht darum, dass die Zuwanderer sich fragen, was sie für ihre neue Heimat tun können. Es geht allein um das „Haben und Sagen“ der Organisationen und Verbände, um Partizipation ohne Gegenleistung: Partizipation ohne Integration.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an den Parteien und politisch Verantwortlichen. Sie verteilen zwar Gelder, kümmern sich aber nicht um die wirklichen Probleme, sondern überlassen sie den Migranten und ihren Organisationen. Die Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik, Özuğuz’ „Impulspapier“ ist ihr Masterplan.

Der grundsätzliche Fehler der Politik: Man überlässt Migranten-Organisationen die Integration.

Staatsministerin Özuğuz konnte eine so steile Karriere machen, weil die Politik in Deutschland – von den Sozialdemokraten über die Grünen bis zu Teilen der CDU – einen grundsätzlichen Fehler begeht im Umgang zuerst mit den Gastarbeitern, dann mit den Einwanderern und jetzt mit den Flüchtenden: Sie überlassen die Migrantenpolitik den Migranten und ihren Organisationen.

Aydun Özuğuz hat es meisterhaft verstanden, sich diese Stellvertreterschaft anzueignen, sie ist die erste Lobbyistin im Ministerrang. Für die Integration der Zu- und Einwanderer ist das fatal. Das vielbeschworene Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird bei so einer Politikerin zur Farce. Zu hoffen ist, dass ihre Absichten die nächsten Wahlen nicht überstehen.

February 19 2018

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February 18 2018

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February 14 2018

doctorderange:
“am i right or am i right
”
doctorderange:

am i right or am i right

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Dai is a decentralized stablecoin

Zensur ist niemals die Lösung


Eine EU-Superbehörde gegen Fake-News wurde geschaffen. Das ist falsch.

Erstaunliches ereignet sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission – die eigentliche Regierung der Europäischen Union – hat 39 Experten für eine neue «hochrangige Gruppe» (High Level Group, HLEG) ernannt. Die EU will gegen «Fake-News» und «Desinformation» vorgehen. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der sogenannten «Zivilgesellschaft» zusammen, aber auch aus Medienschaffenden und Mitarbeitern von Social-Media-Plattformen und aus der akademischen Welt. Auf der von der Kommission veröffentlichten Liste stehen unter anderem die Namen von Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten Bukarest, Ljubliana und Riga, der Medienhäuser ARD, RTL, Sky News oder auch von Silvio Berlusconis Mediaset – und nicht zuletzt jenen von Twitter, Facebook und Google.

Ziel dieser Gruppe sei es, die Kommission dahingehend zu beraten, «das Phänomen Fake-News einzugrenzen, die Rollen und Zuständigkeiten relevanter Interessenvertreter zu definieren, die internationale Dimension zu erfassen, eine Bilanz der auf dem Spiel stehenden Positionen zu ziehen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren», heisst es auf der Internetseite der EU-Kommission.

Unter Beobachtung der EU

Wie diese selber festhält, hat sie bei ihrem Kampf nicht nur irgendwelche dubiosen Websites im Auge, sondern auch durchaus etablierte Medienhäuser: «Fake-News beinhalten internationale Desinformation, welche über soziale Online-Plattformen, Radio und Fernsehen (wörtl. «broadcast news media») oder traditionelle Printmedien verbreitet werden.» Mit anderen Worten: Auch traditionelle Zeitungsjournalisten sowie Radio- und TV-Mitarbeitende stehen neu unter der Beobachtung der EU-Kommission respektive ihrer «hochrangigen Gruppe». Dabei scheint die EU-Kommission selber eine eher vage Vorstellung davon zu haben, was journalistisch noch in Ordnung ist, und was zu weit geht: «Im Grossen und Ganzen repräsentieren Fake-News ein ungenau bestimmtes Konzept, das verschiedene Typen von Fehlinterpretationen oder Verzerrungen der Realität in Form von Nachrichtenstücken (in Text, Ton- oder Filmformaten) umfasst.»

«Fehlinterpretationen»? «Verzerrungen der Realität»? Was genau ist damit gemeint? Hat etwa die staatliche Obrigkeit «die Wahrheit» für sich gepachtet? Ist jede Darstellung, die nicht dem offiziellen Narrativ durch staatliche oder überstaatliche Stellen entspricht – also eine Fehlinterpretation darstellt – auch gleich ein Fall von Fake-News, den es von Staates wegen abzuwürgen gilt? Ich bezweifle es. Im Gegenteil: Ich halte es für gefährlich, wenn staatliche (oder im Fall der EU-Kommission gar eine nicht demokratisch gewählte überstaatliche Behörde) darüber zu befinden beginnt, was mündigen Bürgern als Wahrheit verkündet werden darf und was nicht.

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet...

Denn alles in allem verfügen wir mit den freien Medien über ein bewährtes und zweckmässiges Korrektiv, das eben gerade diese «offiziellen Informationen» einzuordnen vermag – auch wenn das grösste Problem des Journalismus darin liegt, «einem Auflageninstinkt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen», wie der ungarisch-amerikanische Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Journalistenpreises, Joseph Pulitzer, einmal sagte.

Aufgrund dessen jedoch gewissermassen eine faktische Zensurbehörde einzuführen, halte ich für übertrieben. Eine solche läuft der vielleicht sogar gut gemeinten Absicht der EU-Kommission nach mehr Wahrheit in den Medien entgegen. Oder, um es mit den Worten von George Orwell, dem Autoren so berühmter dystopischer Romane wie «1984» oder «Animal Farm» zu sagen: «Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.» Das gilt erst recht gegenüber obrigkeitlichen Organen. Zensur ist niemals die Lösung. 

February 13 2018

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GroKo-Vertrag ist ein Aufrüstungsvertrag 

Erinnert sich noch jemand, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Wahlkampf vehement dagegen eintraten, die deutschenRüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen?! Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Nun, im
Koalitionsvertrag, bekennen sich Union und SPD ohne Wenn und Aber verbindlich dazu. „Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen“. 
Mehr dazu unter  https://www.sevimdagdelen.de/der-aufruestungsvertrag/

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